Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft zebrahouse s.r.o

Die Gesellschaft zebrahouse s.r.o. ist aufs Handeln mit den Unternehmern nach den Bestimmungen des tschechischen Handelsgesetzbuches ausgerichtet. Falls an den Produkten der Gesellschaft die Subjekte interessiert sind, die primär nicht dem Handelsgesetzbuch unterliegen, kann man mit diesen nur dann einen Vertrag abschliessen, wenn sie damit einverstanden sind, dass sich die Beziehungen voll nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches richten werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages mit Kunden, soweit nicht jeweils einzelfallbezogen schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft zebrahouse s.r.o., die im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedigungen (weiter nur AGB´s) nicht anders festgelegt sind, richten sich nach den Gesetzbestimmungen 513/1991 Sb., des Handelsgesetzbuches, und zwar in der zu der Zeit geltenden Fassung (besonders § 409 und folgende). Dem entgegenstehende Vorschriften oder Einkaufsbedingungen von Kunden sind entsprechend für uns auch dann nicht bindend, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Punkte in unseren Verträgen und AGB rechtlich unwirksam sein, gelten trotzdem die übrigen Punkte. Anstelle unwirksamer Regelungen gilt das als vereinbart, wodurch der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Klausel bestmöglich erreicht wird.

Angebot

Die in unserem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Unsere Preise werden sowohl mit als auch ohne Mehrwertsteuer angegeben. Der Verkäufer (zebrahouse s.r.o.) ist zu dieser Zeit als Umsatzsteuerpflichtiger nur in Tschechien angemeldet. Die Lieferungen in andere EU-Länder richten sich nach den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 2006/112/ES vom 28. November 2006 über gemeinsames System der Umsatzsteuer, d.h. die Ware in die anderen Länder der EG wird ohne tschechische MwSt. geliefert. Die eventuell anfallenden Steuern in den jeweiligen Lieferländern sind von Kunden zu tragen. Unsere Preise verstehen sich frei Haus, inklusive Verpackung. Dies gilt aber nur bei Anlieferung an eine Adresse. Kosten, die durch nachträgliche vom Auftraggeber veranlasste Änderungen bedingt sind, sind von diesem zu übernehmen. Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die der Auftraggeber veranlasst hat, sind, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird, vom Auftraggeber zu bezahlen.

Internet

Sollten auf unserer Homepage Links und Bannerwerbungen angebracht sein, die auf Seiten verweisen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, liegt die Haftung beim jeweiligen Anbieter der Online-Dienstleistungen. Wir distanzieren uns formell von sämtlichen Verweisungszielen.

Auftragserteilung

Der Auftraggeber ist an den erteilten Auftrag gebunden. Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist nur der schriftliche Auftrag des Auftraggebers oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

Lieferung

Als Lieferzeit gilt der Zeitraum ab der schriftlichen Druckfreigabe des Kunden. Wir geben die Lieferzeit in Arbeitstagen oder Kalenderwochen an. Werktage sind von Montags bis Freitags, ausgenommen Feiertage. Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit aller Sorgfalt vor. Für Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Auftraggeber zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben; dies sind insbesondere Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), höhere Gewalt sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Solches gilt auch, wenn die Umstände bei Subunternehmern eintreten. Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens eingetreten ist, ein Schaden entsteht, ist er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% von Hundert vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% von Hundert des Rechnungsbetrages, dieser verlangten Lieferung für jeden Monat berechnet. Fixe Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn wir unter Hinweis auf den Fixcharakter den Liefertermin schriftlich bestätigt haben. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

Schäden und Verluste, Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Übernahme des Liefergegenstandes auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Auftraggeber über. Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Folgeschäden, gleich welcher Art.

Beanstandungen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Vor- und Zwischenerzeugnisse auf ihre Vertragskonformität zu überprüfen und gegebenenfalls Beanstandungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden. Mündliche oder fernmündliche Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten. Bei begründeter Mängelrüge und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften können wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Gleiches gilt für den Fall einer begründeten Mängelrüge hinsichtlich der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder eine weitere Verarbeitung zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Wenn ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Grundsätzlich wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen, geringfügige Unterschiede zwischen Andrucken und dem Auflagendruck. Sind wir verpflichtet, für die Herstellung des vertragsgemäßen Werkes, Fremderzeugnisse einzusetzen, beschränkt sich unsere Haftung im Hinblick auf die Fremdleistungen auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses oder der Fremdleistung zustehen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflagen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

Archivierung

Vorlagen, Digitale Daten, Druckträger und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Ausliefertermin verwahrt. Die vorstehend genannten Gegenstände werden, soweit diese vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sollten die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, ist dies durch den Auftraggeber vorzunehmen.

Annahmeverzug, Lagerung von Fertigwaren

Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn er nicht spätestens eine Woche nach Aufforderung die Ware vollständig abgenommen hat. Bezahlte aber nicht abgenommene Fertigware wird spätestens 6 Monate nach Annahmeverzugseintritt auf Kosten des Auftraggebers entsorgt.

Eigentum, Urheberrecht

Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckträger bleiben in unserem Besitz, auch wenn sie besonders berechnet und nicht ausgeliefert werden.

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüche Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltlos frei.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstiger Schäden zu versichern, sofern nicht der Auftraggeber selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Auftraggeber darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung den Liefergegenstand abzuholen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.

Zahlung

Die Lieferung der Ware erfolgt durch Zahlung per Vorkasse (aufgrunde der Proforma-Rechnung) oder Nachnahme. Die Rechnung kann am Tage der Lieferbereitschaft auch für Teillieferungen ausgestellt werden. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen; Zurückbehaltungs- oder sonstige Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber im übrigen nicht zu. Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluss durch Liquiditätsschwierigkeiten des Auftraggebers gefährdet ist oder einzutreten droht, können wir eine Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Außerdem können wir noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugs-begründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Datenschutz nach dem Ges. 101/2000 Sb. in der gültigen Fassung

Der Kunde erteilt dem Verkäufer Zustimmung mit der Verarbeitung seiner persönlichen Daten, und zwar des Namens, Familiennames, der Firmenangaben, des Wohnortes / Sitzes, evtl. der Adresse der Betriebsstätte, der E-mail-Adresse, Steuernummer, Ust.-ID-Nr., Telefonnummern und der Bankdaten. Zweck der Verarbeitung der persönlichen Daten ist das Abschliessen des Kaufvertrages und Erfüllung der Pflichte, die sich aus dem Vetrag ergeben. Diese Angaben werden elektronisch bearbeitet und gepflegt über den Zeitraum, über den der Verkäufer seine unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ausüben wird. Des weiteren erteilt der Kunde dem Verkäufer die Zustimmung mit der Übergabe der nötigen Daten und Angaben dem Sublieferanten zweks der Fertigung des Auftrags und der Spedition, die die Lieferung des fertigen Auftrages sicherstellt. Falls der Kunde für den unbestimmten Zeitraum eine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, benützt der Verkäufer seine Angaben, um ihn in der Zukunft über neue Produkte und andere Neuigkeiten aus dem Angebot zu informieren. Der Kunde hat das Zugangsrecht zu seinen von uns bearbeiteten persönlichen Daten, das Recht auf die Korrektur der falsch aufgeführten persönlichen Daten, das Recht auf Schutz seines privaten und persönlichen Lebens und das Recht auf die Bearbeitung der eigenen persönlichen Daten in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Der Kunde hat das Recht, von dem Verkäufer die Erklärung, bzw. Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu fordern. Die Bereitstellung der persönlichen Daten dem Verkäufer ist freiwillig. Die sämtlichen persönlichen Daten werden grundsätzlich als vertrauliche Daten gepflegt, und zwar im Einklag mit dem Rechtssystem der Tschechischen Republik. Bei der Datenbearbeitung werden im Einklang mit den Gesetzbestimmungen voll die Kundenrechte respektiert. Der Kunde kann jederzeit schriftlich seine Nichtübereinstimmung mit der oben aufgeführten Benutzung / Berabeitung der persönlichen Daten dem Verkäufer (der Gesellschaft zebrahouse s.r.o.) mitteilen, reps. kann der Kunde seine Übereinstimmmung widerrufen. Nach dem Erhalt des Nichtübereinstimmung des Kunden, resp. nach dem Widerrufen seiner Übereinstimmung wird der Verkäufer nicht mehr die jeweiligen Daten benützen und bearbeiten. Im Zweifelfall, ob der Verkäufer im Einklang mit dem Gesetzt Nr. 101/2000 Sb. handelt, hat der Kunde das Recht, sich auf das Amt für den Schutz der persönlichen Daten mit dem Sitz in Prag zu wenden, um die Massnahmen für die Richtigstellung sicherzustellen.

Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen ist Ort des Sitzes des Verkäufers.

Brno, den 1.3.2008

Impressum

zebrahouse s.r.o.

Slavíčkova 1a

CZ-638 00 Brno

Tschechien

Steuernummer: 28267711

Ust.-ID-Nr.: CZ28267711

E-mail: info@zebrahouse.cz

Fax: 00420 548 210 086

Geschäftsführer: Stefan Harder